Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Klimacamp, „Ende Gelände“ und Co.: Zahlreiche Aktionen diesen Sommer geplant

Diesen Sommer planen Braunkohlegegner mehrere größere Aktionen:
Dieses Jahr findet, wie in den Jahren davor, wieder ein Klimacamp im Rheinland statt, und zwar vom 7. bis zum 17. August. Es wird ein vielfältiges Programm mit den Themenschwerpunkten Klimabewegung, „Skills for Climate Movement“, Kritik der Verhältnisse und „Klima, Kohle & Co2″ geben, für das noch Workshops gesucht werden. Auch die anderen drei Säulen (Aktionen, nachhaltiges Zusammenleben und Vernetzung) werden nicht zu kurz kommen.

Im Rahmen des Klimacamps planen Wachstumskritiker vom 9. – 14. August 2015 die Sommerschule „Degrowth konkret: Klimagerechtigkeit“,die mit Kursen, Podien und Keynotes „die Erkenntnisse der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig in Bezug auf eine zentrale Herausforderung unserer Zeit vertiefen und konkretisieren“

Während der Aktionstage des Klimacamp, vom 14. bis 16. August, plant ein breites Bündnis, welches u.a. aus ausgeCO²hlt, DIE LINKE. NRW, der Grünen Jugend, der linksjugend [’solid] und dem Orgateam des Klimacamps in der Lausitz besteht, unter dem Titel „Ende Gelände “ eine „Massenaktion des zivilen Ungehorsam gegen rheinische Braunkohlebagger“. Laut einer Pressemitteilung kämpf das Bündnis mit der Aktion „für sofortigen Kohleausstieg und konsequenten Klimaschutz“.

Desweiteren plant die Gruppe Lebenslaute, welche seit 1986 klassische Musik mit zivilem Ungehorsam verbindet, nur eine Woche später, vom 19.-24. August, eine „Musikalische Baggerblockade am rheinischen Braunkohletagebau“.

Weitere Informationen zu den Aktionen diesen Sommer könnt ihr den verlinkten Internetseiten und dem ausgeCO²hlt-Artikel „„Ende Gelände“ für die Braunkohle!“ entnehmen.

Kampf-ums-Klima-Konferenz

In Köln wird vom 10.-12. April die Konferenz „Kampf ums Klima“ stattfinden, die unter anderem von ausgeCO²hlt, Attac Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert wird. Sie will „die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten“. Es wird ein reichhaltiges Programm geben. Auf dem Podium wird unter anderem zu Handlungsmöglichkeiten der Klimabewegung und zum Verhältnis zur Klimakonferenz COP in Paris diskutiert, in den zahlreichen Workshops werden Themen vom Systemwandel und Ökosozialismus über Divestment und umweltfreundlicher Biomasse bis zu guter Pressearbeit besprochen werden. Zur Anmeldung geht es hier.

Offener Brief der Initiative „Buirer für Buir“

Die Initiative „Buirer für Buir hat einen offenen Brief zur Lärmbelastung in Buir veröffentlicht.
So kritisiert sie beispielsweise die Intransparenz seitens der Stadt:

Wir Buirer wären froh darüber, wenn die Autobahn
so leise wäre, wie seitdem das nach außen wahrnehmbare Geschehen zum Thema
Lärm seitens Verwaltung und Politik der Stadt Kerpen.

Bezirksregierung genehmigt Weiterführung des Tagebaus Hambach bis 2030

Die in NRW für Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg hat die Weiterführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030 genehmigt. Dies teilte sie am 12.12. mit. Zu kritisieren ist, dass RWE schon seit Jahren die Weiterführung geplant hat und beispielsweise schon Rodungen im Hambacher Forst vorgenommen hat, obwohl die Genehmigung erst jetzt erfolgte, was die Frage aufwirft, warum RWE sich anscheinend so sicher war, dass die Bezirksregierung dem Antrag zustimmt.

Anschlag auf Infomobil

Vor kurzem gab es einen Anschlag auf das Fahrzeug eines Braunkohlekritikers. Mehr Informationen findet ihr hier.

Einladung zum grossen Vernetzungstreffen in Buir

Liebe Mitstreiter*innen,

die Braunkohlethematik ist im öffentlichen Diskurs angekommen. Zahlreiche Organisationen, Netzwerke, Initiativen und Einzelpersonen, die lokal, national oder auch international aktiv sind, bekämpfen mit vielfältigen Aktionen die tägliche Zerstörung unserer Lebengrundlagen durch die Tagebaue und Kraftwerke im rheinischen Braunkohlenrevier, dem größten Kohleabbaugebiet in ganz Europa. Wenn diese Akteure es schaffen, sich zu vernetzen und gemeinsam Aktionen zu planen, hätten wir eine laute gemeinsame Stimme und könnten den dringend benötigten Braunkohleausstieg verwirklichen.

Zu diesem Zweck wird das „Bündnis gegen Braunkohle“ am Samstag, den 8.11.2014 zwischen 10-18 Uhr ein Vernetzungstreffen der Gegner des Rheinischen Braunkohleabbaus veranstalten. Es findet im evangelischen Gemeindehaus in Kerpen-Buir, Bahnstr. 42 statt. An dieser Stelle danke wir der Pastorin herzlich dafür, dass sie uns das Haus zur Verfügung gestellt hat.

Unser Vorschlag für die Tagesordnung wäre:

· Von 10-12:30 Uhr findet eine Vorstellungsrunde statt, wo Gruppen und Einzelpersonen zukünftige Aktionen und laufende Kampagnen vorstellen können. Es wäre gut, wenn sie dabei auch sagen würden, wie sich andere Gruppen und Menschen beteiligen können. Dabei sollen die Kontaktdaten sofort ausgetauscht und bei Bedarf Kleingruppen für den Nachmittag gebildet werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, in 1-3 Sätzen kurz (!) über die braunkohlespezifischen Aktionen im letzten Halbjahr zu berichten. Die Termine werden sofort auf einem Terminplakat eingetragen.

· Von 12:30 Uhr bis 14:00 Uhr ist die Mittagspause. Während der Pause besteht für alle Interessierte die Möglichkeit darüber sprechen, wie mit der Mailingliste weiter verfahren werden soll. Das Ergebnis dieses Austauschs wird bindend sein.

· Von 14:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen stattfinden, die gebeten werden, konkrete Schritte zu planen und diese auf dem Terminplakat festzuhalten.

· Von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr werden die konkreten Ergebnisse der Kleingruppen vorgestellt. Danach wird strategisch darüber diskutiert, wie die einzelnen Initiativen, Einzelpersonen und Arbeitsgruppen ihre Aktionen und Kampagnen aufeinander beziehen und verbinden können, sodass eine Art Choreographie bzw. ein gemeinsamer Rahmen für das nächste Jahr entsteht. Außerdem wird gefragt, wer das nächste Treffen mitorganisieren will.

· Danach von ca. 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr werden Freiwillige die Räumlichkeiten aufräumen und säubern, da wir sonst die Säuberung in Höhe von 50,- Euro bezahlen müssten, was wir uns nicht leisten können.

Dieses Programm ist nur ein Vorschlag, falls die Anwesenden eine andere Tagesordnung bevorzugen, wird selbstverständlich diese genommen. Wir hoffen auf rege Beteiligung.

Regierung hat viele Treffen mit RWE

Eine Anfrage von LINKEN-Abgeordneten im Bundestag hat ergeben, dass die Regierung im Vorfeld der EEG-Reform sehr häufig Gespräche mit Vertretern der Energieindustrie, wie z.B. dem RWE-Chef Peter Terium, geführt hat. Mehr Informationen gibt es hier.

RWE darf DEA verkaufen

Die Bundesregierung hat RWE erlaubt, die Öl- und Gasfördertochter DEA an einen russischen Investor zu verkaufen. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es hier. Ältere Berichte zu DEA gibt es hier und hier.

BUND-Rundgang zu verseuchten Gewässern

Am Freitag hat der BUND Kerpen und das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben
ohne Braunkohle“ (LoB) eine Wanderung zu den Bereichen in der Berrenrather Börde statt, in denen die toxisch belasteten „Roten Wasser“ aus der Erde gehen. Mehr Informationen zu den to­xisch be­las­te­ten Kraft­wer­k­rest­stoff-​De­po­ni­en findet ihr hier. Für mehr Informationen, hier ein Ausschnitt aus dem BUND-Kerpen-Newsletter:

Auf Initiative des Aktionsbündnisses fand eine gemeinsame Begehung der Bereiche statt, in denen die Roten Wässer am Rand der Berrenrather
Börde zu Tage treten. Hintergrund ist, dass sich Umweltaktive verstärkt der Altlasten und damit häufig auch der Ewigkeitslasten des
Braunkohletagebaus widmen wollen. Mit dem Ansteigen des Grundwassers werden Schadstoffe aus Deponien ausgewaschen und somit unser
Trinkwasser in der Zukunft verseuchen. Der BUND
Landesverband hat dieses Thema aufgegriffen, siehe dazu unter www.bund-nrw.de
BUND warnt vor „tickenden Zeitbomben in den Tagebauen“.
Die Kippenversauerung führt zu den z.T. extrem sauren und schwermetallbelasteten Wässern, die aus der Berrenrather
Börde sickern. Auch wenn eine Arbeitsgruppe unter Führung des Erftverbandes durch Kalkungsmaßnahmen den schwermetallhaltigen Schlamm aufbereitet und z.T. entsorgt, werden wir dieses Problem als Ewigkeitslast noch über lange Zeit behalten. Für die
Kerpener Ortsgruppe stellen sich hier vor allem 2 Aufgabenfelder in der Zukunft: Der regelmäßige Überlauf des belasteten Wassers in Richtung
Erft und die Zukunft des Regenrückhaltebeckens, bei dem sich RWE und Stadt in tiefes Schweigen über die
weitere Vorgehensweise hüllen. Geschäfte bei der Vermarktung der Gewerbeflächen für Türnich IV und die damit zu erzielenden Gewinne gehen den Beteiligten halt schneller von der Hand als die Entsorgung einer Altlast.

Den Newsletter könnt ihr durch eine E-Mail an Jutta Schnütgen-Weber (Schnuetgen-Weber{ÄTT}t-online.de) abbonieren.

Prozess wegen Grünen-Besetzung verschoben

Der Prozess wegen der Grünen-Besetzung wurde vom kommenden Donnerstag, den 07. August auf den 30. Oktober verschoben.

Rückschau auf’s Klimacamp

Gestern (Sonntag) endete das Klimacamp im Rheinland. Das Camp war wie in den vorherigen Jahren eine Möglichkeit zum Austauch und zur Bildung, aber auch für Aktionen.
Im Rahmen des umfangreichen Workshop-Programms wurde unter anderem sehr intensiv über die COP21 in Paris diskutiert, die auch in zahlreichen Workshops angesprochen wurde. Ein Workshop beschäftigte sich beispielsweise mit dem Projekt Alternatiba, das für diesen Klimagipfel mobilisiert.
Doch die 21. Weltklimakonferenz war alles andere als unumstritten: Sehr viele, vielleicht sogar die Mehrheit, lehnen nach der Enttäuschung von Kopenhagen die großen internationalen Klimagipfel ab. Alle haben die Hoffnung aber noch nicht verloren, wie zum Beispiel Helmut Selinger vom Münchener Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), der zum Konzept des Budgetansatzes einen Workshop gehalten hat.
Sehr interessant war auch der Workshop zum Thema Postwachstum, wo es Diskussionen zu so unterschiedlichen Themen wie Waschmaschinen oder dem Zusammenführen verschiedener sozialer Bewegungen gab.
Aber auch direkte Aktionen gab es mal wieder. Information zu diesen findet ihr hier und hier.
Weitere Rückblicke auf das Klimacamp gibt es bei klimaretter.info und beim Klimacamp-Bündnis.

Grüne legalisieren Klimakiller und verklagen Klimaaktivist*innen

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten dreizehn Klimaaktivist*innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Dies betraf insbesondere die Rolle der Grünen beim Kraftwerksneubau Datteln IV, dass sie legalisierten (siehe hier und hier). Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor, der Prozess ist bereits am Donnerstag, dem 7.8.2014.

Über dieses Formular könnt ihr die Grünen dazu auffordern, die Klage zurückzuziehen und für einen konsequenten Klimaschutz einzutreten.
Anpassen des Textes möglich. Nicht vergessen, unter die Mail euren Namen zu schreiben.

E-Mail-Adresse:
Deine Nachricht:


Studie zu dreissig klimaschädlichsten Kohlekraftwerken Europas

Gestern haben einige Umweltorganisationen -darunter der WWF und die Klima-Allianz- die Studie „Europe’s Dirty 30-How the EU’s coal-fired power plants are undermining its climate efforts“ vorgestellt. Einen Überblick über die Ergebnisse für Deutschland findet ihr bei ausgeCO²hlt.

RWE muss 40 Millionen für toxische Kraftwerksreststoff-Deponien zurücklegen

Der RWE-Konzern muss 40 Millionen Euro als Sicherheit für durch die toxisch belasteten Kraftwerkreststoff-Deponien Fortuna, Garzweiler und Vereingte Ville entstandenen Schäden zurücklegen, wobei allerdings nur die entstandenen Kosten der ersten dreißig Jahre in die Berechnung einfließen. Das berichtete u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger.
In den Kraftwerkreststoff-Deponien werden in den Kraftwerken aus den Emissionen herausgefilterte, teilweise hoch-toxische Schadstoffe unterhalb von nun rekultivierten Gebieten abgelagert, was – spätestens wenn der Grundwasserspiegel mit dem Ende der momentan laufenden Tagebaue wieder steigt – das Grundwasser massiv belasten könnte. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite vorausgeschaut.
Nun muss RWE also auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 4o Millionen Euro für die Schäden zurückstellen. Erreicht wurde das nicht zuletzt durch die Arbeit des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB). Doch LoB kritisierte die Regelung, da RWE laut LoB die Ewigkeitsschäden und nicht nur die Kosten aus dreißig Jahren tragen sollte und die Regelung laut LoB nicht alle Deponien berücksichtigt.

Wird RWE finanziell zur Verantwortung gezogen?

Dass RWE den Klimawandel zu einem großen Teil mit verursacht hat, dürft klar sein, denn RWE gehört zu den sogenannten „Carbon Majors“, den neunzig Unternehmen, die am meisten beigetragen haben, und ist in diesem Negativ-Ranking sogar im ersten Drittel. Nun werden die Forderungen laut, dass diese Unternehmen auf ihren CO²-Ausstoß eine Abgabe zahlen sollen, die in die Begleichung der Kosten der Klimafolgeschäden fließen soll. In einem Artikel des Weblogs „Klima der Gerechtigkeit“ wird nämlich (zurecht) die Frage aufgeworfen:

„Während die Regierungen der Industrieländer und auch die deutsche Bundesregierung kaum in der Lage oder bereit sind, öffentliche Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Ziels zur Verfügung zu stellen, machen Konzerne auf Kosten des Klimas hohe Gewinne. Was liegt also näher, als sie an den Kosten ihres Tuns zu beteiligen und auf diese Weise eine neue Quelle für die Klimafinanzierung zu erschließen?“

Zu diesem Thema hat die Heinrich-Böll-Stiftung heute ein Diskussionspapier veröffentlicht.