Archiv für Juni 2014

RWE muss 40 Millionen für toxische Kraftwerksreststoff-Deponien zurücklegen

Der RWE-Konzern muss 40 Millionen Euro als Sicherheit für durch die toxisch belasteten Kraftwerkreststoff-Deponien Fortuna, Garzweiler und Vereingte Ville entstandenen Schäden zurücklegen, wobei allerdings nur die entstandenen Kosten der ersten dreißig Jahre in die Berechnung einfließen. Das berichtete u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger.
In den Kraftwerkreststoff-Deponien werden in den Kraftwerken aus den Emissionen herausgefilterte, teilweise hoch-toxische Schadstoffe unterhalb von nun rekultivierten Gebieten abgelagert, was – spätestens wenn der Grundwasserspiegel mit dem Ende der momentan laufenden Tagebaue wieder steigt – das Grundwasser massiv belasten könnte. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite vorausgeschaut.
Nun muss RWE also auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 4o Millionen Euro für die Schäden zurückstellen. Erreicht wurde das nicht zuletzt durch die Arbeit des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB). Doch LoB kritisierte die Regelung, da RWE laut LoB die Ewigkeitsschäden und nicht nur die Kosten aus dreißig Jahren tragen sollte und die Regelung laut LoB nicht alle Deponien berücksichtigt.

Wird RWE finanziell zur Verantwortung gezogen?

Dass RWE den Klimawandel zu einem großen Teil mit verursacht hat, dürft klar sein, denn RWE gehört zu den sogenannten „Carbon Majors“, den neunzig Unternehmen, die am meisten beigetragen haben, und ist in diesem Negativ-Ranking sogar im ersten Drittel. Nun werden die Forderungen laut, dass diese Unternehmen auf ihren CO²-Ausstoß eine Abgabe zahlen sollen, die in die Begleichung der Kosten der Klimafolgeschäden fließen soll. In einem Artikel des Weblogs „Klima der Gerechtigkeit“ wird nämlich (zurecht) die Frage aufgeworfen:

„Während die Regierungen der Industrieländer und auch die deutsche Bundesregierung kaum in der Lage oder bereit sind, öffentliche Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Ziels zur Verfügung zu stellen, machen Konzerne auf Kosten des Klimas hohe Gewinne. Was liegt also näher, als sie an den Kosten ihres Tuns zu beteiligen und auf diese Weise eine neue Quelle für die Klimafinanzierung zu erschließen?“

Zu diesem Thema hat die Heinrich-Böll-Stiftung heute ein Diskussionspapier veröffentlicht.