Klimacamp über Versammlungsrecht beim Lahey-Park

Das Klimacamp im Rheinland hat heute bekanntgegeben, dass es – nachdem es aufgrund von Problemen keine Privatfläche bekommen hat – über eine versammlungsrechtliche Anmeldung auf einem Sportplatz beim Lahey-Park stattfinden wird.

Studie zu dreissig klimaschädlichsten Kohlekraftwerken Europas

Gestern haben einige Umweltorganisationen -darunter der WWF und die Klima-Allianz- die Studie „Europe’s Dirty 30-How the EU’s coal-fired power plants are undermining its climate efforts“ vorgestellt. Einen Überblick über die Ergebnisse für Deutschland findet ihr bei ausgeCO²hlt.

Probleme bei der Klimacamp-Ortssuche

Laut dem Klimacamp-Bündnis versucht RWE mit alle Mitteln, dass diesjährige Klimacamp am Tagebau Garzweiler zu verhindern. So hat RWE laut Bündnis Druck auf eine Gärtnerei aufgebaut, die dem Klimacamp eine Fläche zur Verfügung stellen wollte. Das Bündnis will sich davon nicht einschüchtern lassen und ist sich sicher, dass dieses Jahr wieder ein Klimacamp stattfinden wird.
Einen sehr ausführlichen und informativen Artikel hierzu hat die Junge Welt geschrieben.
Einen ebenfalls guten, aber an ein bis zwei Stellen fehlerbehafteten Artikel hat der Kölner Stadt-Anzeiger geschrieben.

RWE muss 40 Millionen für toxische Kraftwerksreststoff-Deponien zurücklegen

Der RWE-Konzern muss 40 Millionen Euro als Sicherheit für durch die toxisch belasteten Kraftwerkreststoff-Deponien Fortuna, Garzweiler und Vereingte Ville entstandenen Schäden zurücklegen, wobei allerdings nur die entstandenen Kosten der ersten dreißig Jahre in die Berechnung einfließen. Das berichtete u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger.
In den Kraftwerkreststoff-Deponien werden in den Kraftwerken aus den Emissionen herausgefilterte, teilweise hoch-toxische Schadstoffe unterhalb von nun rekultivierten Gebieten abgelagert, was – spätestens wenn der Grundwasserspiegel mit dem Ende der momentan laufenden Tagebaue wieder steigt – das Grundwasser massiv belasten könnte. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite vorausgeschaut.
Nun muss RWE also auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 4o Millionen Euro für die Schäden zurückstellen. Erreicht wurde das nicht zuletzt durch die Arbeit des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB). Doch LoB kritisierte die Regelung, da RWE laut LoB die Ewigkeitsschäden und nicht nur die Kosten aus dreißig Jahren tragen sollte und die Regelung laut LoB nicht alle Deponien berücksichtigt.

Wird RWE finanziell zur Verantwortung gezogen?

Dass RWE den Klimawandel zu einem großen Teil mit verursacht hat, dürft klar sein, denn RWE gehört zu den sogenannten „Carbon Majors“, den neunzig Unternehmen, die am meisten beigetragen haben, und ist in diesem Negativ-Ranking sogar im ersten Drittel. Nun werden die Forderungen laut, dass diese Unternehmen auf ihren CO²-Ausstoß eine Abgabe zahlen sollen, die in die Begleichung der Kosten der Klimafolgeschäden fließen soll. In einem Artikel des Weblogs „Klima der Gerechtigkeit“ wird nämlich (zurecht) die Frage aufgeworfen:

„Während die Regierungen der Industrieländer und auch die deutsche Bundesregierung kaum in der Lage oder bereit sind, öffentliche Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Ziels zur Verfügung zu stellen, machen Konzerne auf Kosten des Klimas hohe Gewinne. Was liegt also näher, als sie an den Kosten ihres Tuns zu beteiligen und auf diese Weise eine neue Quelle für die Klimafinanzierung zu erschließen?“

Zu diesem Thema hat die Heinrich-Böll-Stiftung heute ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Unglück in Soma

Das Grubenunglück im türkischen Ort Soma zeigt, dass Kohleabbau nicht nur für die Umwelt eine Katastrophe ist. Doch statt die Umstände in den Minen zu verbesseren oder- was die beste Lösung wäre-aus der Kohle auszusteigen treten Regierungsmitglieder Demonstranten und lassen Proteste niederschlagen. Ein Statement zum Unglück gibt es von AusgeCO²hlt.

Neue EkiB!-Kampagne „Kohleausstieg ist Handarbeit- Klimabewegung in Aktion“ startet

Stencil

Mit der neuen Kampagne „Kohleausstieg ist Handarbeit – Klimabewegung in Aktion“ will das EkiB!-Netzwerk klimapolitische Bewegungen verbinden und ein sichtbarer Teil der weltweiten Energie(kämpfe)bewegung sein. Dabei setzt das Netzwerk auf dezentrale, kreative Aktionen wie die Climate Games gegen ein Kohlekraftwerk und den Kohlehafen in Amsterdam oder die binationale Menschenkette über die Neiße. Außerdem soll vom 03.-05.10.2014 ein Aktionsratschlag in Köln stattfinden, an dem für eine Massenaktion parallel zum G8-Gipfel oder zur Klimakonferenz in Paris (COP 21) geplant werden soll. Mehr Informationen findet ihr auf der Kampagnenseite.

Vernetzungstreffen

Am 24.5 findet von ca. 10-17 Uhr ein Vernetzungstreffen im Rahmen des Vernetzungsdialogs „Bündnis gegen Braunkohle“ im Geflügelhof Mödder, Düsseldorfer Str. 5, Bergheim (Rheindt-Hüchelhoven) statt. Außerdem veranstaltet die Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ Am Alten Bahnhof Buir, Bahnstraße 49 um 19:30 Uhr ein Konzert mit der Gruppe „TheX-perts“.

Klimacamps dieses Jahr

Dieses Jahr wird es wieder drei Klimacamps geben: Das Klimacamp im Rheinland, das vom 26. Juli bis zum 3. August in Borschemich am Tagebau Garzweiler stattfinden wird und die Klimacamps in der Lausitz und in Hohenmölsen.

#NichtWir bei der Jahreshauptversammlung von RWE


Die Kampagne #NichtWir plant bei der Jahreshauptversammlung von RWE am 16.04.2014 vielfältige Aktionen gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch RWE. Mit ihrem Protest setzen sie sich für eine dezentrale, saubere Enerergieversorgung in Einwohner_innenhand und eine post-fossile Gesellschaft ohne Kohle, Öl, Gas und Atom ein. Den Flyer zum Ausdrucken und verteilen findet ihr hier. Weitere Informationen gibt es hier. Die Kritischen Aktionäre planen zudem eine Radtour zur Jahreshauptversammlung.

RWE will BoAplus bauen

Wie die Rundschau berichtete, hält RWE an seinen Plänen, in Niederaussem unter dem Namen „BoAplus“ ein neues Brunkohlekraftwerk zu bauen, fest.

Anti-Kohle-Forum startet

Bereits vor einiger Zeit ist das neue Anti-Kohle-Forum gestartet, auf dem Austauch und Vernetzung möglich werden soll.

Kampagne „Nicht wir“



Heute ist die Kampagne „Nicht wir“ gestartet, in dessen Rahmen möglichst viele „Unterlassungserklärungen/a>“ an RWE entweder per Post oder per E-Mail gesendet werden sollen. Hintergrund ist, dass das RWE vor einiger Zeit ebenfalls Unterlassungserklärungen versendet hat. Die Kampagne wird u.A. unterstützt von:
-ausgeCO2hlt
- Bund Deutscher Pfadfinder_innen
-FIAN Deutschland
- BUND-Jugend
-Urgewald
-u.V.m.
Versenden kann man die Unterlassungserklärung postalisch und über ein Formular.

Klimakonferenz in Warschau

Am 11.11., gleichzeitig mit dem Beginn des Kölner Karnevals, beginnt ein nicht ganz so witziger Vorgang: Die Weltklimakonferenz (COP) in Warschau. Hunderte von Politikern, Aktivisten und leider auch Lobbyisten reisen in die Hauptstadt des Kohlelandes Polen und stoßen bei der Fahrt Unmengen von klimaschädlichem CO² aus.
Heraus kommt dabei meistens: nichts. Dabei wären tiefgreifende Veränderungen nötig, um den Klimawandel aufzuhalten: Wie der Taifun Haiyan, der die Phillipinen verwüstet hat, hat der Klimawandel jetzt schon dramatsche Wetterereignisse zur Folge. Der phillipinische Delegierte Yeb Sano bringt die Sache auf dem Weltklimagipfel auf den Punkt: “Der Klimawandel ist ein Wahnsinn, lasst ihn uns stoppen!”, sagt er, „Lasst uns dazu beitragen, dass wir uns an Polen und Warschau als den Ort erinnern können, an dem wir diese Dummheit gestoppt haben.“ Doch leider sieht es danach nicht aus: Gastgeberland Polen hat bei der letzten Klimakonferenz in Doha die Minimalkonsens fast verhindert, an Polen scheitern regelmäßig Klimaschutzrichtlienien der EU.

Abschlussdemo vom Bündniss NRW kohlefrei- Rückblick

Gestern fand die Abschlussdemo vom Bündnis NRW kohlefrei in Essen statt. Knapp hundert Demonstranten brachten während der Demo ihre Ablehnung der Kohleverstromung zum Ausdruck. Die Route der Demo führte vom Willi-Brandt-Platz beim Hauptbahnhof bis zum RWE-Tower, von wo aus der Konzern agiert. Mehr Informationen und ein Interview gibt es hier.


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