Regierung hat viele Treffen mit RWE

Eine Anfrage von LINKEN-Abgeordneten im Bundestag hat ergeben, dass die Regierung im Vorfeld der EEG-Reform sehr häufig Gespräche mit Vertretern der Energieindustrie, wie z.B. dem RWE-Chef Peter Terium, geführt hat. Mehr Informationen gibt es hier.

RWE darf DEA verkaufen

Die Bundesregierung hat RWE erlaubt, die Öl- und Gasfördertochter DEA an einen russischen Investor zu verkaufen. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es hier. Ältere Berichte zu DEA gibt es hier und hier.

BUND-Rundgang zu verseuchten Gewässern

Am Freitag hat der BUND Kerpen und das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben
ohne Braunkohle“ (LoB) eine Wanderung zu den Bereichen in der Berrenrather Börde statt, in denen die toxisch belasteten „Roten Wasser“ aus der Erde gehen. Mehr Informationen zu den to­xisch be­las­te­ten Kraft­wer­k­rest­stoff-​De­po­ni­en findet ihr hier. Für mehr Informationen, hier ein Ausschnitt aus dem BUND-Kerpen-Newsletter:

Auf Initiative des Aktionsbündnisses fand eine gemeinsame Begehung der Bereiche statt, in denen die Roten Wässer am Rand der Berrenrather
Börde zu Tage treten. Hintergrund ist, dass sich Umweltaktive verstärkt der Altlasten und damit häufig auch der Ewigkeitslasten des
Braunkohletagebaus widmen wollen. Mit dem Ansteigen des Grundwassers werden Schadstoffe aus Deponien ausgewaschen und somit unser
Trinkwasser in der Zukunft verseuchen. Der BUND
Landesverband hat dieses Thema aufgegriffen, siehe dazu unter www.bund-nrw.de
BUND warnt vor „tickenden Zeitbomben in den Tagebauen“.
Die Kippenversauerung führt zu den z.T. extrem sauren und schwermetallbelasteten Wässern, die aus der Berrenrather
Börde sickern. Auch wenn eine Arbeitsgruppe unter Führung des Erftverbandes durch Kalkungsmaßnahmen den schwermetallhaltigen Schlamm aufbereitet und z.T. entsorgt, werden wir dieses Problem als Ewigkeitslast noch über lange Zeit behalten. Für die
Kerpener Ortsgruppe stellen sich hier vor allem 2 Aufgabenfelder in der Zukunft: Der regelmäßige Überlauf des belasteten Wassers in Richtung
Erft und die Zukunft des Regenrückhaltebeckens, bei dem sich RWE und Stadt in tiefes Schweigen über die
weitere Vorgehensweise hüllen. Geschäfte bei der Vermarktung der Gewerbeflächen für Türnich IV und die damit zu erzielenden Gewinne gehen den Beteiligten halt schneller von der Hand als die Entsorgung einer Altlast.

Den Newsletter könnt ihr durch eine E-Mail an Jutta Schnütgen-Weber (Schnuetgen-Weber{ÄTT}t-online.de) abbonieren.

Prozess wegen Grünen-Besetzung verschoben

Der Prozess wegen der Grünen-Besetzung wurde vom kommenden Donnerstag, den 07. August auf den 30. Oktober verschoben.

Rückschau auf’s Klimacamp

Gestern (Sonntag) endete das Klimacamp im Rheinland. Das Camp war wie in den vorherigen Jahren eine Möglichkeit zum Austauch und zur Bildung, aber auch für Aktionen.
Im Rahmen des umfangreichen Workshop-Programms wurde unter anderem sehr intensiv über die COP21 in Paris diskutiert, die auch in zahlreichen Workshops angesprochen wurde. Ein Workshop beschäftigte sich beispielsweise mit dem Projekt Alternatiba, das für diesen Klimagipfel mobilisiert.
Doch die 21. Weltklimakonferenz war alles andere als unumstritten: Sehr viele, vielleicht sogar die Mehrheit, lehnen nach der Enttäuschung von Kopenhagen die großen internationalen Klimagipfel ab. Alle haben die Hoffnung aber noch nicht verloren, wir zum Beispiel Helmut Selinger vom Münchener Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), der zum Konzept des Budgetansatzes einen Workshop gehalten hat.
Sehr interessant war auch der Workshop zum Thema Postwachstum, wo es Diskussionen zu so unterschiedlichen Themen wie Waschmaschinen oder dem Zusammenführen verschiedener sozialer Bewegungen gab.
Aber auch direkte Aktionen gab es mal wieder. Information zu diesen findet ihr hier und hier.
Weitere Rückblicke auf das Klimacamp gibt es bei klimaretter.info und beim Klimacamp-Bündnis.

Grüne legalisieren Klimakiller und verklagen Klimaaktivist*innen

Im Rahmen der Aktionstage des Klimacamps im Rheinland 2013 besetzten dreizehn Klimaaktivist*innen einen Büroraum der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern und die Öffentlichkeit auf die Widersprüche zwischen diesen Versprechen und dem tatsächlichen Handeln der Grünen in NRW hinzuweisen. Dies betraf insbesondere die Rolle der Grünen beim Kraftwerksneubau Datteln IV, dass sie legalisierten (siehe hier und hier). Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit Geldstrafen in der Höhe von jeweils 670 Euro vor, der Prozess ist bereits am Donnerstag, dem 7.8.2014.

Über dieses Formular könnt ihr die Grünen dazu auffordern, die Klage zurückzuziehen und für einen konsequenten Klimaschutz einzutreten.
Anpassen des Textes möglich. Nicht vergessen, unter die Mail euren Namen zu schreiben.

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Klimacamp über Versammlungsrecht beim Lahey-Park

Das Klimacamp im Rheinland hat heute bekanntgegeben, dass es – nachdem es aufgrund von Problemen keine Privatfläche bekommen hat – über eine versammlungsrechtliche Anmeldung auf einem Sportplatz beim Lahey-Park stattfinden wird.

Studie zu dreissig klimaschädlichsten Kohlekraftwerken Europas

Gestern haben einige Umweltorganisationen -darunter der WWF und die Klima-Allianz- die Studie „Europe’s Dirty 30-How the EU’s coal-fired power plants are undermining its climate efforts“ vorgestellt. Einen Überblick über die Ergebnisse für Deutschland findet ihr bei ausgeCO²hlt.

Probleme bei der Klimacamp-Ortssuche

Laut dem Klimacamp-Bündnis versucht RWE mit alle Mitteln, dass diesjährige Klimacamp am Tagebau Garzweiler zu verhindern. So hat RWE laut Bündnis Druck auf eine Gärtnerei aufgebaut, die dem Klimacamp eine Fläche zur Verfügung stellen wollte. Das Bündnis will sich davon nicht einschüchtern lassen und ist sich sicher, dass dieses Jahr wieder ein Klimacamp stattfinden wird.
Einen sehr ausführlichen und informativen Artikel hierzu hat die Junge Welt geschrieben.
Einen ebenfalls guten, aber an ein bis zwei Stellen fehlerbehafteten Artikel hat der Kölner Stadt-Anzeiger geschrieben.

RWE muss 40 Millionen für toxische Kraftwerksreststoff-Deponien zurücklegen

Der RWE-Konzern muss 40 Millionen Euro als Sicherheit für durch die toxisch belasteten Kraftwerkreststoff-Deponien Fortuna, Garzweiler und Vereingte Ville entstandenen Schäden zurücklegen, wobei allerdings nur die entstandenen Kosten der ersten dreißig Jahre in die Berechnung einfließen. Das berichtete u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger.
In den Kraftwerkreststoff-Deponien werden in den Kraftwerken aus den Emissionen herausgefilterte, teilweise hoch-toxische Schadstoffe unterhalb von nun rekultivierten Gebieten abgelagert, was – spätestens wenn der Grundwasserspiegel mit dem Ende der momentan laufenden Tagebaue wieder steigt – das Grundwasser massiv belasten könnte. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Webseite vorausgeschaut.
Nun muss RWE also auf Anordnung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 4o Millionen Euro für die Schäden zurückstellen. Erreicht wurde das nicht zuletzt durch die Arbeit des Aktionsbündnisses Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB). Doch LoB kritisierte die Regelung, da RWE laut LoB die Ewigkeitsschäden und nicht nur die Kosten aus dreißig Jahren tragen sollte und die Regelung laut LoB nicht alle Deponien berücksichtigt.

Wird RWE finanziell zur Verantwortung gezogen?

Dass RWE den Klimawandel zu einem großen Teil mit verursacht hat, dürft klar sein, denn RWE gehört zu den sogenannten „Carbon Majors“, den neunzig Unternehmen, die am meisten beigetragen haben, und ist in diesem Negativ-Ranking sogar im ersten Drittel. Nun werden die Forderungen laut, dass diese Unternehmen auf ihren CO²-Ausstoß eine Abgabe zahlen sollen, die in die Begleichung der Kosten der Klimafolgeschäden fließen soll. In einem Artikel des Weblogs „Klima der Gerechtigkeit“ wird nämlich (zurecht) die Frage aufgeworfen:

„Während die Regierungen der Industrieländer und auch die deutsche Bundesregierung kaum in der Lage oder bereit sind, öffentliche Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Ziels zur Verfügung zu stellen, machen Konzerne auf Kosten des Klimas hohe Gewinne. Was liegt also näher, als sie an den Kosten ihres Tuns zu beteiligen und auf diese Weise eine neue Quelle für die Klimafinanzierung zu erschließen?“

Zu diesem Thema hat die Heinrich-Böll-Stiftung heute ein Diskussionspapier veröffentlicht.

Unglück in Soma

Das Grubenunglück im türkischen Ort Soma zeigt, dass Kohleabbau nicht nur für die Umwelt eine Katastrophe ist. Doch statt die Umstände in den Minen zu verbesseren oder- was die beste Lösung wäre-aus der Kohle auszusteigen treten Regierungsmitglieder Demonstranten und lassen Proteste niederschlagen. Ein Statement zum Unglück gibt es von AusgeCO²hlt.

Neue EkiB!-Kampagne „Kohleausstieg ist Handarbeit- Klimabewegung in Aktion“ startet

Stencil

Mit der neuen Kampagne „Kohleausstieg ist Handarbeit – Klimabewegung in Aktion“ will das EkiB!-Netzwerk klimapolitische Bewegungen verbinden und ein sichtbarer Teil der weltweiten Energie(kämpfe)bewegung sein. Dabei setzt das Netzwerk auf dezentrale, kreative Aktionen wie die Climate Games gegen ein Kohlekraftwerk und den Kohlehafen in Amsterdam oder die binationale Menschenkette über die Neiße. Außerdem soll vom 03.-05.10.2014 ein Aktionsratschlag in Köln stattfinden, an dem für eine Massenaktion parallel zum G8-Gipfel oder zur Klimakonferenz in Paris (COP 21) geplant werden soll. Mehr Informationen findet ihr auf der Kampagnenseite.

Vernetzungstreffen

Am 24.5 findet von ca. 10-17 Uhr ein Vernetzungstreffen im Rahmen des Vernetzungsdialogs „Bündnis gegen Braunkohle“ im Geflügelhof Mödder, Düsseldorfer Str. 5, Bergheim (Rheindt-Hüchelhoven) statt. Außerdem veranstaltet die Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ Am Alten Bahnhof Buir, Bahnstraße 49 um 19:30 Uhr ein Konzert mit der Gruppe „TheX-perts“.

Klimacamps dieses Jahr

Dieses Jahr wird es wieder drei Klimacamps geben: Das Klimacamp im Rheinland, das vom 26. Juli bis zum 3. August in Borschemich am Tagebau Garzweiler stattfinden wird und die Klimacamps in der Lausitz und in Hohenmölsen.


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